USPTO-Patente: Warum SourceLess-Anmeldungen nicht öffentlich sichtbar sind

Kategorie: Legal · Veröffentlicht am 19. Oktober 2026

Laut SourceLess dauert es mehrere Jahre, bis das US-Patentamt (United States Patent and Trademark Office, kurz USPTO) ein Patent nach US-Recht (Title 35 des United States Code, 35 U.S.C.) erteilt. Viele fragen, warum die Patentanmeldungen von SourceLess nicht öffentlich auffindbar sind. SourceLess erklärt das mit den gesetzlichen Regeln in den USA.

1. Warum Patentanmeldungen vertraulich bleiben

Laut SourceLess erscheint eine eingereichte Anmeldung nicht automatisch in öffentlichen Suchverzeichnissen. Das US-Recht schützt die Geheimhaltung ausdrücklich:

• Grundsätzliche Vertraulichkeit (35 U.S.C. § 122(a)): Das Patentamt muss Anmeldungen vertraulich behandeln. Ohne Zustimmung des Anmelders darf es sie nicht veröffentlichen.
• Vorläufige Anmeldungen bleiben komplett geheim (35 U.S.C. § 122(b)(2)(A)(iii)): Das USPTO darf vorläufige Anmeldungen (provisional applications) nicht veröffentlichen. Sie sichern das Prioritätsrecht, ohne die Erfindung früh öffentlich zu machen.
• Antrag auf Nicht-Veröffentlichung und gesetzliche Fristen (35 U.S.C. § 122(b)(2)(B)(i) und 37 CFR § 1.213): Anmelder können beantragen, dass auch eine reguläre Anmeldung bis zur Patenterteilung vollständig unveröffentlicht bleibt. Alternativ gelten die üblichen Bearbeitungszeiten vor der Erteilung, bevor ein Eintrag im Register erscheint.

Laut SourceLess dürfen deshalb die vollständigen technischen Ansprüche und die Verfahrensakten nicht vorzeitig außerhalb der offiziellen Kanäle veröffentlicht werden. So soll das Patentportfolio geschützt bleiben.

2. Der Ablauf Schritt für Schritt: Warum sich die Nummern ändern

Laut SourceLess ändern sich die Anmeldenummern im US-Patentverfahren regelmäßig, und zwar bei jeder Aktualisierung oder technischen Klarstellung, die das USPTO verlangt. Bis ein Patent vollständig bestätigt, genehmigt und offiziell veröffentlicht ist, können sich alle Zwischennummern ändern:

1. Vorläufige Anmeldenummer (z. B. Serial 63/xxx,xxx): Sie sichert sofort für 12 Monate ein rechtliches Prioritätsdatum (nach 35 U.S.C. § 119(e)). Sie ist nur ein vorübergehender Platzhalter und wird nie zur endgültigen Patentnummer.
2. Reguläre Anmeldenummer (z. B. Serial 17/xxx,xxx oder 18/xxx,xxx): Wird die vorläufige Anmeldung offiziell umgewandelt, gibt das USPTO die alte Nummer auf. Die reguläre Anmeldung bekommt eine komplett neue Nummer.
3. Nummern für Fortsetzungsanmeldungen (Continuation und Continuation-in-Part, kurz CIP, nach 35 U.S.C. § 120): Verlangen die Prüfer Änderungen an den Patentansprüchen oder werden technische Verbesserungen bzw. Ergänzungen eingereicht, bekommt jede neue Aktualisierung oder Fortsetzung eine eigene, neue Anmeldenummer.
4. Endgültige Patentnummer (z. B. US xx,xxx,xxx B2): Sie entsteht erst, wenn die Erteilungsgebühren bezahlt sind. Vergeben wird sie genau am Tag der Veröffentlichung im offiziellen USPTO-Amtsblatt (Patent Gazette). Bis dahin gilt die Technik rechtlich als „Patent Pending“ (Patent angemeldet) und läuft unter den aktuellen Anmeldenummern.

Wie lange dauert eine Überarbeitungsrunde?

Laut SourceLess kommen pro Überarbeitungsrunde üblicherweise 3 bis 8 Monate hinzu:

• Schickt der Prüfer einen Bescheid (Office Action), hat der Anmelder 3 Monate Zeit zu antworten. Diese Frist lässt sich nach 37 CFR 1.136 auf 6 Monate verlängern.
• Sind die geänderten Ansprüche eingereicht, kommt der Fall wieder in die Warteschlange des Prüfers.
• Kommt nach einer endgültigen Ablehnung (Final Rejection) ein Antrag auf weitere Prüfung (Request for Continued Examination, RCE, nach 37 CFR 1.114), dauert es zusätzlich 6 bis 12 Monate.

3. Technik über öffentlichen Quellcode prüfen

Laut SourceLess lässt sich die Eigenständigkeit der Technik schon jetzt selbst prüfen, während das Patentverfahren läuft. Dafür verweist SourceLess auf öffentlich zugängliche Quellcode-Sammlungen (Repositories) auf GitHub:

• Code ansehen: Entwickler und Forschende können die öffentlichen Repositories durchsehen und konkrete technische Umsetzungen direkt prüfen.
• Algorithmen und Module suchen: Bestimmte Code-Stücke, zum Beispiel die eigene Logik hinter GodCypher und verwandten Modulen, lassen sich in weltweiten Code-Suchmaschinen abgleichen. Laut SourceLess zeigt das, dass die Umsetzung originell ist.
• Aufbau abgleichen: Laut SourceLess bestätigt der Vergleich dieser öffentlichen Teile, dass Code und Aufbau eigenständige technische Lösungen sind und nicht von anderen abgeleitet.

4. Wie SourceLess vorgeht

• Schnelle Bearbeitung: Laut SourceLess beantwortet das Unternehmen Rückfragen der USPTO-Prüfer und Änderungen an den Ansprüchen in kurzen Zyklen. Das Patentportfolio soll so schnell vorankommen, wie es die gesetzlichen Abläufe erlauben.
• Strenge Regelbefolgung: Laut SourceLess bleiben die Verfahrensakten nach 35 U.S.C. § 122(a) und 37 CFR § 1.213 streng vertraulich. So sollen die zentralen technischen Ansprüche bis zur offiziellen Erteilung und Veröffentlichung in der Patent Gazette geschützt bleiben.

Quellen laut SourceLess

• USPTO Patents Dashboard
• USPTO Patent Process Overview
• USPTO Official Portal